CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Bundestag beschließt AÜG-Ausnahme für DRK-Schwestern

Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt hat der Deutsche Bundestag eine Ausnahmeregelung für DRK-Schwesternschaften von der maximalen Überlassungsgrenze des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beschlossen. Die neue Regelung wird voraussichtlich noch im August in Kraft treten.

Erst im März dieses Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) – wie zuvor schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) – entschieden, dass die Gestellung von DRK-Schwestern in den Anwendungsbereich des AÜG fällt. Die Urteile stellte die Schwesternschaften vor existenzielle Probleme – wurde das AÜG doch nahezu zeitgleich reformiert und um eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten ergänzt. Diese Überlassungsgrenze wird nun für die DRK-Schwestern (doch) nicht gelten. Die neue Ausnahme wird allerdings nicht unmittelbar in das AÜG aufgenommen, sondern in Form einer Ergänzung des sogenannten DRK-Gesetzes in Kraft treten. Die Ausnahme gilt damit unmittelbar nur für die Schwesternschaften des DRK. Eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung von EuGH und BAG auf andere Schwesternschaften ist im Einzelnen aber ohnehin umstritten. Insbesondere bei der Gestellung von Ordensschwestern sprechen gute Gründe dafür, dass diese weiterhin nicht unter das AÜG fallen. Allerdings wird die Zulässigkeit der neuen Ausnahmeregelung für die DRK-Schwestern insbesondere von Gewerkschaftsseite in Frage gestellt. Ver.di hat bereits angekündigt, erneut bis vor den EuGH ziehen zu wollen.

Dr. Friederike Meurer
Rechtsanwältin
CURACON Weidlich 
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Tel.: 02 11/440 33 69-0
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Autor: Dr. Friederike Meurer

14.07.17


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