CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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BSG: Nichtigkeit von Vereinbarungen nach § 75 SGB XII in Niedersachsen!

Nachdem der 8. Senat des Bundessozialgerichts am 8. März 2017 (B 8 SO 20/15 R) eine für viele Leistungserbringer in NRW beunruhigende Entscheidung getroffen hatte, wiederholt er dies nun in parallel gelagerten Fällen für das Land Niedersachsen (Urteil vom 13. Juli 2017, Az. B 8 SO 21/15 R) und stellt unumwunden fest:

Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 75 Abs. 3 SGB XII mit dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe – also dem Land Niedersachsen – sind nichtig!

Denn der überörtliche Träger im Land Niedersachsen sei zum Abschluss von Verträgen nach dem 10. Kapitel des SGB XII – den Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen – sachlich nicht zuständig. Nach der in § 77 Abs. 1 Satz 2 SGB XII geregelten örtlichen Zuständigkeit seien Vertragsparteien der Träger der Einrichtung und der für den Sitz der Einrichtung zuständige Träger der Sozialhilfe. Der in diesem Sinne für die "Sozialhilfe" sachlich zuständige Sozialhilfeträger sei aber nach § 97 Abs. 1 SGB XII der örtliche Träger der Sozialhilfe – also der jeweilige Landkreis, soweit auf Grund abweichender Sonderregelung im Landesrecht nicht der überörtliche Träger – mithin das Land – sachlich zuständig sei. Eine Regelung, die die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers für den Abschluss von Vereinbarungen nach dem 10. Kapitel des SGB XII vorsieht, kenne das niedersächsische Landesrecht jedoch nicht.

Die sachliche Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarungen ergebe sich auch nicht aus der Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen für einzelne Leistungsberechtigte.

Vereinbarungen über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe konnten daher nach dem Urteil des BSG nicht wirksam geschlossen werden. Ein dennoch abgeschlossener Vertrag leide damit unter einem qualifizierten Rechtsverstoß, der zu seiner Nichtigkeit nach § 134 BGB führt.
Nach diesem Urteil des Bundessozialgerichts steht fest, dass alle für stationäre und teilstationäre Einrichtungen mit dem Land Niedersachsen abgeschlossenen Leistungs-, Prüfungs- und Vergütungsvereinbarungen nichtig sind. Zurzeit sind mithin für diese Angebote keine Rechtsgrundlagen insbesondere auch für die Leistungsabrechnung vorhanden.

Dass damit umgehender Handlungsbedarf seitens der Leistungserbringer verbunden ist, liegt auf der Hand! Dies gilt umso mehr, als zu vernehmen ist, dass das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie in Frage stelle, wie nun die Vergütungen gezahlt werden sollen.

Ihre Ansprechpartnerin:
Christiane Hasenberg
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
CURACON Weidlich
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Tel.: 0 43 31/77 00 48-0
christiane.hasenberg@curacon-recht.de

Autor: Christiane Hasenberg

19.07.17


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