CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Entfesselungsgesetz NRW: Wirrwarr der APG DVO entzerrt

Der neu gewählte Landtag in NRW hat im Juli die Landesregierung beauftragt, das Verfahren zur Investitionskostenförderung stationärer Einrichtungen nach dem Alten- und Pflegegesetz (APG) und der zugehörigen Durchführungsverordnung (APG DVO) in geordnete Bahnen zurück zu führen.

Im Einzelnen heißt es im neuen Entfesselungsgesetz:
Für das Verfahren zur Investitionskostenförderung stationärer Einrichtungen mussten die Umsetzungsfristen für das erste vollständige Verfahren bereits zweimal verschoben werden. Derzeit sei nicht zu erwarten, dass die Landschaftsverbände alle noch ausstehenden Bescheide überhaupt im Jahr 2017 bewältigen können. Darüber hinaus steht bereits im Herbst des Jahres 2017 das Folgeverfahren für den Zeitraum 2018/2019 an.

Die bestehenden Probleme bei der Durchführung des Verfahrens der Investitionskostenförderung stationärer Pflegeeinrichtungen werden dadurch gelöst, dass Mieteinrichtungen bis zum 31. Dezember 2018 auf der Basis ihrer im Jahr 2016 geltenden Bescheide abrechnen können. Sie erhalten im Jahr 2018 Bescheide mit einer Wirkung vom 1. Januar 2019 bis zum 31.Dezember 2020. Dadurch entfällt für diese Einrichtungen die Notwendigkeit zur Erteilung rückwirkender Bescheide mit den daraus resultierenden Nachberechnungen für die Bewohnerinnen und Bewohner völlig und die Landschaftsverbände können sich im Jahr 2017 auf das Verfahren für die Eigentumseinrichtungen konzentrieren. Die erteilten Bescheide für diese Einrichtungen erhalten kraft Gesetzes eine Gültigkeit bis zum 31.Dezember 2019. Durch diese Maßnahmen entfällt das Folgeverfahren 2018/2019.

 Weitere Änderungen sind:

  1. Es wird klargestellt, dass alle Wohn- und Betreuungsangebote gleichrangig zu behandeln sind.
  2. Zur Vereinfachung der Wertermittlung werden Wertgutachten bezogen auf das Jahr der Investitionsmaßnahme durch einen einschlägig anerkannten Gutachter ausdrücklich zugelassen.
  3. Durch Bezug auf die handels- und steuerrechtlichen Aufwendungen können auch die Restbuchwerte des sonstigen Anlagevermögens bei den anzuerkennenden Aufwendungen in Ansatz gebracht werden.
  4. Der Bezug auf Absatz 1 des § 43 SGB XI wird als redaktionelle Klarstellung eingefügt. Dadurch wird – wie bereits in der Gesetzesbegründung aus dem Jahr 2014 – zum Ausdruck gebracht, dass an dieser Stelle keine Änderung der bis zum Erlass des Alten- und Pflegegesetzes geltenden Rechtslage beabsichtigt war.
  5. Das für die Pflege zuständige Ministerium erhält bei der Umsetzung der Aufgaben nach dem Alten- und Pflegegesetz und der zu seiner Ausführung erlassenen Verordnung ein Weisungsrecht gegenüber den Landschaftsverbänden. Damit kann eine landeseinheitliche Gesetzesanwendung sichergestellt werden.
  6. Beim Zuzug von Menschen aus anderen Bundesländern in eine Pflegeeinrichtung in der Nähe ihrer in Nordrhein-Westfalen lebenden Angehörigen können nun auch die Einrichtungen in den benachbarten Gebietskörperschaften berücksichtigt werden.
  7. Das Verfahren der Investitionskostenförderung ambulanter Pflegeeinrichtungen erfolgt im Jahr 2018 auf der Grundlage der nach dem Landespflegegesetz vom 4. Juni 1996 (GV.NRW. S 197) in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung. Dadurch besteht die Gelegenheit, eine Grundlage für die Entscheidung über das weitere Vorgehen zu schaffen.
  8. Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass von Verordnungen wird an den Standard anderer Landesgesetz angepasst. Verordnungen sollen durch die Landesregierung künftig nach Anhörung des zuständigen Ausschusses erlassen werden können.

Das APG NRW sieht eine kontinuierliche Betrachtung der Auswirkungen des Gesetzes im Hinblick auf die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Pflegeinfrastruktur und die auskömmliche Bemessung der damit geregelten Investitionskostenfinanzierung durch die Landesregierung vor. Ein Bericht gegenüber dem Landtag über die Erfahrungen mit dem Gesetz und der dazu erlassenen Verordnung ist bis zum 31.07.2019 vorgesehen.

Ihre Ansprechpartner:

Jan Grabow
Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
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Tel.: 02 11/68 87 59-0
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Kai Tybussek
Rechtsanwalt
CURACON Weidlich
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Tel.: 0 21 02/5 58 58-21
kai.tybussek@curacon-recht.de

Autor: Jan Grabow / Kai Tybussek

01.09.17


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