CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Gemeinnützige Träger können dem Vergaberecht unterfallen

Die Vergabekammer Südbayern hat entschieden, dass private Träger von Einrichtungen für soziale Leistungen dem Vergaberecht unterliegen können, wenn sie einer staatlichen Aufsicht unterliegen (Beschluss vom 04.09.2017 – Z3-3-3194-1-31-06/17). Konkret ging es um eine gemeinnützige GmbH, die Förderschulen, Förderstätten, heilpädagogische Tagesstätten und Wohnheime betrieb und sich in rein privater Trägerschaft befand. Nach § 99 Nr. 2 GWB können privatrechtlich organisierte Rechtsträger dem Vergaberecht unterfallen, wenn ihre Leitung der Aufsicht durch öffentliche Stellen unterliegt. Die VK Südbayern entschied, dass die staatlichen Aufsichtsbefugnisse nach dem PfleWoqG, dem BayEUG und dem SGB VIII so weitgehend seien, dass es sich um eine Aufsicht in diesem Sinne handele. Damit weicht die Entscheidung von dem bisher verbreiteten Verständnis ab, wonach die üblichen sozialrechtlichen Aufsichtsbefugnisse nicht ausreichen, um die Anwendung des Vergaberechts zu begründen. Sollte sich die Auffassung durchsetzen, könnte dies weitreichende Konsequenzen haben, wie die VK Südbayern selbst feststellt: "Die Vergabekammer ist sich bewusst, dass durch eine solche Sicht eine große Anzahl von freien Trägern von sozialen Leistungen wie die Antragsgegnerin zu öffentlichen Auftraggebern i. S. d. § 99 Nr. 2 GWB werden."

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Autor: Dr. Manuel Foppe, LL.M.

20.11.17


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