CURACON Weidlich Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

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Auch die AVR bleiben dynamisch!

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt dieser gem. § 613a I S. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Einen Teil bildet die arbeitsvertragliche Bindung an das in Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) geregelte kirchliche Arbeitsrecht. Wird im Arbeitsvertrag auf die AVR in der „jeweils geltenden Fassung“ verwiesen, verpflichtet diese dynamische Inbezugnahme den weltlichen Erwerber, Änderungen der AVR im Arbeitsverhältnis nachzuvollziehen. So entschied das BAG nun auch zum kirchlichen Arbeitsrecht mit Urteil vom 23.11.2017 (Az.: 6 AZR 683/16).

Der Arbeitsvertrag des Klägers sah vor, dass die AVR des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland in der „jeweils gültigen Fassung“ gelten sollten. Nach Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die beklagte Erwerberin, die nicht Mitglied des Diakonischen Werks ist, wollte diese die AVR nur statisch (Stand: Übertragungsstichtag) anwenden, da sie die Auffassung vertrat, sie sei an zukünftige Änderungen nicht gebunden, da sie keinen Einfluss nehmen könne. Sie gab daher die für die AVR beschlossenen Entgelterhöhungen nicht an den Kläger weiter, woraufhin dieser Zahlung des erhöhten Entgelts begehrte. Das BAG entschied, die dynamische Geltung der AVR hänge nicht davon ab, dass der Arbeitgeber ein kirchlicher sei.

Damit setzt das BAG seine bisherige Rechtsprechung zur Weitergeltung dynamischer Bezugnahmen auch für den Bereich der kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien fort und beschränkt diese nicht nur auf „echte“ Tarifverträge. Für die Erwerberseite mitunter misslich, aber dennoch für alle Beteiligten ein Gewinn an Rechtssicherheit.

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Autor: Anke Ebel

12.12.17


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